Solidarität mit der GDL – Stoppt die Rufmordkampagne – Nein zur autoritären „Tarifeinheit“

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Die Assoziation für Kritische Gesellschaftsforschung (AKG) erklärt sich mit den Forderungen der GDL und ihren Streikaktivitäten solidarisch und verurteilt die von relevanten Teilen der Medien betriebene Rufmordkampagne gegen ihren Vorsitzenden. Es ist mit Nachdruck zu unterstützen, wenn sich Beschäftigte gegen schlechte Arbeits- und Lohnbedingungen wehren! Zudem hat der Arbeitskampf der GDL höchste Relevanz für alle Arbeitnehmer_innen, denn die geplante sog. „Tarifeinheit“ wird zur weiteren Absenkung der Arbeitsstandards führen.

Die Arbeitgeber haben in den letzten Jahrzehnten, unterstützt von der Politik, die Spaltungen der Belegschaften massiv vorangetrieben. Leiharbeit, Scheinselbständigkeit und kurzzeitige Befristung von Arbeitsverträgen sind gängige Praxis, bei der Bahn und anderswo. Die Folge ist eine Zerklüftung der Tariflandschaft bei insgesamt oft miserablen Arbeitsbedingungen und sehr geringen Löhnen: Deutschland hat mit offiziell 24% die höchste Niedriglohnrate in Europa. Um diese tarifliche „Flexibilisierung“ durchzusetzen, arbeiten die Arbeitgeber oft und gern mit kleinen Gewerkschaften zusammen, beispielsweise mit den christlichen Gewerkschaften bei der Durchsetzung des Leiharbeitstarifs.

Es ist zynisch und skandalös, wenn die Arbeitgeber jetzt nach „Tarifeinheit“ rufen und die Bahn AG gar vor einer Spaltung der Belegschaften warnt. Der DB-Konzern besteht zurzeit aus 900 selbständigen Unternehmen, aber es ist nicht die GDL, die Subunternehmen gründet und Leiharbeitsfirmen beauftragt. Vielmehr bringt die GDL ein altehrwürdiges Solidaritätsprinzip der Gewerkschaftsbewegung zur Geltung: Kampfstarke Belegschaften und Berufsgruppen wie aktuell die Lokführer treten in Auseinandersetzungen und Streiks nicht nur für sich selbst, sondern auch für „kampfschwache“ Kolleg_innen ein (z.B. Bordkellner_innen).

Das geplante Gesetz zur Entmächtigung von „kleinen“ kampfstarken Gewerkschaften richtet sich gegen die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht insgesamt. Die versuchte Vollstreckung dieses Projekts durch die SPD und die Einbindung von Teilen der DGB-Gewerkschaften ist erschreckend, der Angriff auf verbriefte gewerkschaftliche Grundrechte alarmierend.

Hier braucht es kritische Öffentlichkeit und keine mediale Hatz gegen einen Gewerkschaftsrepräsentanten! Eine solche kritische Öffentlichkeit benennt Hintergründe und stellt Zusammenhänge her.

Kritische Medienöffentlichkeit könnte:

  • anstatt der GDL Unanständigkeit vorzuwerfen, klarstellen, dass Arbeitszeiten auf Abruf, permanente ungeplante Überstunden  und Löhne knapp am Existenzminimum zutiefst unanständig sind;
  • anstatt in die Hysterie über eine vermeintliche Verkehrskatastrophe einzustimmen, beleuchten, welche teils katastrophalen Folgen eine Politik der Privatisierung von öffentlichen Gütern und öffentlicher Infrastruktur bislang schon hatte, und welche weiteren drohen;
  • anstatt Claus Weselsky „Machtstreben“ vorzuwerfen, überlegen, welches ungeheure Ausmaß an Macht die Arbeitgeberseite derzeit bereits besitzt und welche immer drastischeren Folgen dies für die gesamte Gesellschaft haben wird, wenn Gegenkräfte nicht gestärkt werden;
  • anstatt in Permanenz über genervte Kunden zu berichten, mal diskutieren, dass die tagtägliche Nutzung der Bahn vom Einsatz lebendiger Menschen und ihrer Arbeit abhängt;
  • und nicht zuletzt: anstatt ins Horn der Bahn-AG zu stoßen und die 25 Jahre Einheitsfeier als Beleg für die Unverhältnismäßigkeit des Streiks anzuführen, daran erinnern, dass die Revolution 1989 wesentlich auch den Kampf um gewerkschaftliche Organisations- und Versammlungsfreiheit zum Inhalt hatte!

Wir fordern: Solidarität mit der GDL! Keine Rufmordkampagne gegen einen engagierten Gewerkschaftsvorsitzenden! Stop den immer einschneidenderen Verschlechterungen in der Arbeitswelt! Kein Gewerkschaftsentmächtigungsgesetz! Für die Bewahrung des Grundrechts auf gewerkschaftliche Organisierung, für die Verteidigung des Streikrechts!

Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung, 9.November 2014.

Bildquelle: CC-Lizenz Flickr by Allie Caulfield 

Workshop: Autoritärer Wettbewerbsetatismus? Zur Aktualität der Theorien von Nicos Poulantzas für eine Analyse der Eurokrise

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Wann? Freitag, 24.Oktober 2014

Zur Anmeldung und Fragen:  poulantzas@akg-online.org

Eine Veranstaltung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung in Kooperation mit der Interventionistischen Linken

Eine Reihe von kritischen polit-ökonomischen Texten greift derzeit zur Analyse autoritärer Entwicklungen in der Eurokrise auf Theorien des marxistischen Staatstheoretikers Nicos Poulantzas zurück. Insbesondere dem Konzept des autoritären Etatismus, mit dem Poulantzas die politischen Veränderungen in Krisenzeiten zu fassen versucht, kommt dabei eine zentrale Funktion zu. Mit dem Konzept beschreibt Poulantzas eine Verselbstständigung der Exekutive und eine Stärkung bürokratischer Verfahren auf Kosten demokratischer Entscheidungsmöglichkeiten, durch die die „Berücksichtigung bestimmter Forderungen des Volkes in der Ausarbeitung staatlicher Politik […] immer zweifelhafter“ wird und in der „die rechtlich-politische Ideologie des Allgemeinwohls einer technokratischen Ideologie der Effizienz“ weicht. In der Folge lässt sich „überall das Entstehen von Kämpfen feststellen, die auf die Ausübung einer direkten Basisdemokratie zielen. Diese Kämpfe sind durch einen charakteristischen Anti-Etatismus gekennzeichnet, und manifestieren sich in der Ausbreitung von Selbstverwaltungszentren und Netzen der direkten Intervention der Massen in sie betreffende Entscheidungen: von Bürgerkomitees bis zu den Stadtteilkomitees und den verschiedenen Dispositiven der Selbstverteidigung und der Kontrolle durch das Volk“. Dem autoritären Etatismus misslingt, so Poulantzas weiter, damit „nicht nur die Erfassung der Massen in seinen disziplinarischen Ketten, d.h. die effektive ‚Integration‘ dieser Massen in seine autoritären Kreisläufe. Er provoziert vielmehr eine generelle Forderung nach direkter Basisdemokratie, d.h. eine wahrhaftige Explosion demokratischer Ansprüche“.

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Neue Publikation: Kämpfe um Migrationspolitik

Cover
Die von Mitgliedern der AkE getragene Forschungsgruppe ‘Staatsprojekt Europa’ hat die Ergebnisse ihrer vierjährigen intensiven Forschungsarbeit in einem umfassenden Sammelband dokumentiert. Ausgehend von aktuellen Debatten materialistischer Staatstheorie und kritischer Europaforschung untersuchen die Beiträge mit der Methode der ‘historisch-materialistischen Politikanalyse’ die Kämpfe um europäische Migrationspolitik. Im Mittelpunkt stehen dabei Konflikte in Deutschland, Spanien und Großbritannien sowie Auseinandersetzungen über zentrale Projekte der EU-Migrationspolitik: Blue Card, Frontex und Dublin II.

Weitere Informationen und Leseprobe

Ankündigung: AkG-Tagung ‘Zur Lage des Marxismus’

+++UPDATE: Neuer Veranstaltungsort!+++

Berlin, 13. bis 15. Dezember 2013

Ein von Oliver Nachtwey in der F.A.Z erschienener Artikel hat Anfang 2012 auf dem AkG-Verteiler
zu einer teilweise hitzig ausgetragenen Diskussion über die Lage des Marxismus in Deutschland
geführt. Dass der Artikel derartig breit diskutiert wurde und eine solche Kontroverse ausgelöst hat,
hängt auch damit zusammen, dass der Zustand des Marxismus in der Bundesrepublik und allgemein
im deutschen Sprachraum bislang kaum systematisch betrachtet wurde.

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Tagungsankündigung: Uneven Development - Geographien der Krise

Tagung der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung
27. bis 29. Juni 2013, Frankfurt am Main

In der aktuellen „multiplen“ bzw. „Vielfach-Krise“ sind Formen räumlich ungleicher Entwicklung von zentraler Bedeutung. Dies betrifft die Ursachen der verschiedenen Krisenprozesse, ihre herrschaftliche Bearbeitung und die daraus erwachsenden Folgen ebenso wie die Konjunkturen und Perspektiven emanzipatorischer Gegenstrategien und sozialer Kämpfe. Daher möchten wir die komplexen Geographien der Krise(n) und die verschiedenen Räume des Widerstands in den Mittelpunkt der kommenden AkG-Tagung stellen.
Anmeldung und weitere Informationen unter http://www.kritischegeographie.de/akg.html

AkG-Buchreihe nun als kostenloser Download verfügbar!

Staatstheorie (Cover)
Der Verlag Westfälisches Dampfboot hat uns freundlicherweise die ersten beiden Bände der AkG-Buchreihe zum vollständigen und öffentlichen Download zur Verfügung gestellt! Die entsprechenden Links finden Sie auf auf unserer Veröffentlichungsseite (hier klicken)

Internetauftritt des Arbeitskreises kritische Europaforschung (AkE)

Im Umfeld der AkG forschen und arbeiten zahlreiche Akteur_innen zu einer kritischen Theorie und Empirie der Europäischen Integration. Dafür bilden die „Vorarbeiten“ der Forschungsgruppe Europäische Integration in Marburg seit Ende der 1980er Jahre einen wichtigen Bezugspunkt. Zudem hat sich Anfang 2009 mit dem Forschungszusammenhang „Staatsprojekt Europa“ in Frankfurt ein weiteres institutionelles Standbein kritischer Europaforschung etabliert. Abseits dessen arbeiten zahlreiche Akteur_innen – teilweise recht vereinzelt – an Universitäten, in Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Projekten und sozialen Bewegungen.

Daher haben wir uns im Rahmen der Tagung „Kämpfe um die institutionelle Struktur der EU in der Krise“ im Herbst 2011 in Frankfurt dazu entschieden, einen Arbeitskreis kritische Europaforschung im Rahmen der AkG einzurichten. Ziel ist es, einen überregionalen, kontinuierlichen Diskussionszusammenhang zu bilden und die Vernetzung kritischer Wissenschaft zum Thema „Europäische Integration“ voranzubringen. Dazu finden mindestens zwei Mal pro Jahr Treffen des Arbeitskreises statt.

Aktuelle Informationen zum Arbeitskreis, Veranstaltungshinweise und Veröffentlichungen finden sich ab sofort auf der neuen Homepage des Arbeitskreises!

AkG-Stellungnahme zur Verleihung des Adorno-Preises an Judith Butler

Die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung hat sich gegründet, weil sich die Erarbeitung und Fortsetzung kritischen Wissens im Anschluss an materialistische Traditionen der kritischen Gesellschaftstheorie in den vergangenen Jahren sehr erschwert hat. Eine der Theoretiker_innen, der sich viele in der AkG in ihrer wissenschaftlichen und politischen Arbeit verpflichtet sehen, ist Judith Butler. Viele von uns haben sich gefreut darüber, dass sie die diesjährige Preisträgerin des Adorno-Preises sein wird. Denn Judith Butler hat nicht nur international maßgeblich zur Fortentwicklung der kritischen Theoriebildung beigetragen, sie hat auch viele entsprechende Initiativen und Personen in diesem Kontext solidarisch unterstützt.

Anlässlich der öffentlich geäußerten Kritik an dieser Preisverleihung hat die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) eine Erklärung erarbeitet, welche unter diesem Link gelesen und heruntergeladen werden kann.

Aufruf: Demokratie statt Fiskalpakt

‘Demokratie statt Fiskalpakt’ – Aufruf für einen grundsätzlichen
Politikwechsel in der Eurokrise

In der taz vom Donnerstag, 15. März 2012 ist ein Aufruf der “Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG)” erschienen, in dem über 120 Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen eine grundlegende Neuorientierung der Politik im Kontext der Eurokrise fordern: http://www.taz.de/Aufruf-gegen-eine-unsoziale-Europapolitik/!89620/

Der Aufruf, weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterzeichnung finden sich hier: www.demokratie-statt-fiskalpakt.org

Wir würden uns freuen, wenn Ihr/Sie den Aufruf unterzeichnen, die Webseite verbreiten und für eine breite Unterstützung werben würdet/würden. In den nächsten Tagen werden wir noch weitere Übersetzungen des  Textes online stellen können. Auch Zeitungs-Veröffentlichungen in anderen Ländern sind geplant, u.a. in  den Niederlanden.

Im Aufruf wird die bisherige Politik als unsozial und anti-demokratisch kritisiert. Sie nimmt nicht zur  Kenntnis, dass die Euro-Krise eine “Strukturkrise des Kapitalismus” ist und unter anderem durch die seit Jahren sinkenden Reallöhne in Deutschland mit verursacht wurde. Spardiktate werden von  “männerdominierten ‘Experten’-Gruppen” beschlossen, Organe wie die EU-Kommission, der Europäische  Gerichtshof oder die Europäische Zentralbank, die “jenseits demokratischer Kontrolle” agieren, erhalten  “mehr und mehr Macht”.

Als vorläufigen Höhepunkt werten die Unterzeichnenden den so genannten Fiskalpakt. Er steht für eine  “autoritäre Entwicklung in Europa”, verordnet eine “sozialfeindliche Sparpolitik” und schränkt die Möglichkeiten demokratischer Selbstbestimmung weiter ein. Der Fiskalpakt wurde auf dem EU  Gipfeltreffen am 02. März 2012 beschlossen und soll bis Anfang 2013 von den nationalen Parlamenten  ratifiziert werden. Vorangetrieben wird der Pakt von einem Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie,  der EU-Kommission und europäischen Exportüberschussländern unter der Führung Deutschlands. Er sieht  unter anderem Strafen für Länder vor, die von einem strikten Sparkurs abweichen. Positiv beziehen sich  die Unterzeichner_innen auf die sozialen Proteste etwa der spanischen Empörten, der griechischen Linken  oder der Occupy-Bewegung. Mit ihrer Stellungnahme rufen sie auch zur Teilnahme an kommenden  Protestaktionen auf. Der für den 31. März geplante “Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus”, der  globale Aktionstag am 12. Mai und die Protesttage gegen das Krisenregime der Europäischen Union in  Frankfurt am Main vom 17.-19. Mai bieten die Möglichkeit, für eine andere Politik einzutreten. Die  Mitglieder des Bundestages fordert der Appell auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Statt des Fiskalpakts müssen Staatsschulden gestrichen, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und Banken in  öffentliche Dienstleister umgewandelt werden. Politik und Wirtschaft sollen auf allen Ebenen radikal  demokratisiert werden.

Zum Aufruf: www.demokratie-statt-fiskalpakt.org

Neuerscheinung: Der Sicherheitssektor im Neoliberalismus

Cover
Florian Flörsheimer:

Transformationsprozesse des Sicherheitssektors im Neoliberalismus

Nomos Verlag, 2012

Der Umbau des Sicherheitssektors beinhaltet nicht nur die Reorganisation staatlicher Sicherheitsbehörden, sondern schließt die Integration von Anbietern privater Sicherheitsdienstleistungen ein. Vor dem Hintergrund einer materialistischen Theorie des Staates und einer regulationstheoretischen Betrachtung der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaft rekonstruiert die Arbeit den widersprüchlichen und konfliktreichen Prozess der Transformation innerhalb des um private Akteure erweiterten Sicherheitssektors und fragt schließlich nach den Folgen für das staatliche Gewaltmonopol. Der Autor ist langjähriger Beobachter deutscher Sicherheitsbehörden sowie der beständig an Bedeutung gewinnenden Sicherheitsindustrie.

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