In der taz vom Donnerstag, 15. März 2012 ist ein Aufruf der “Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG)” erschienen, in dem über 120 Wissenschaftler_innen, Künstler_innen und Aktivist_innen eine grundlegende Neuorientierung der Politik im Kontext der Eurokrise fordern: http://www.taz.de/Aufruf-gegen-eine-unsoziale-Europapolitik/!89620/

Der Aufruf, weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterzeichnung finden sich hier: www.demokratie-statt-fiskalpakt.org

Wir würden uns freuen, wenn Ihr/Sie den Aufruf unterzeichnen, die Webseite verbreiten und für eine breite Unterstützung werben würdet/würden. In den nächsten Tagen werden wir noch weitere Übersetzungen des  Textes online stellen können. Auch Zeitungs-Veröffentlichungen in anderen Ländern sind geplant, u.a. in  den Niederlanden.

Im Aufruf wird die bisherige Politik als unsozial und anti-demokratisch kritisiert. Sie nimmt nicht zur  Kenntnis, dass die Euro-Krise eine “Strukturkrise des Kapitalismus” ist und unter anderem durch die seit Jahren sinkenden Reallöhne in Deutschland mit verursacht wurde. Spardiktate werden von  “männerdominierten ‘Experten’-Gruppen” beschlossen, Organe wie die EU-Kommission, der Europäische  Gerichtshof oder die Europäische Zentralbank, die “jenseits demokratischer Kontrolle” agieren, erhalten  “mehr und mehr Macht”.

Als vorläufigen Höhepunkt werten die Unterzeichnenden den so genannten Fiskalpakt. Er steht für eine  “autoritäre Entwicklung in Europa”, verordnet eine “sozialfeindliche Sparpolitik” und schränkt die Möglichkeiten demokratischer Selbstbestimmung weiter ein. Der Fiskalpakt wurde auf dem EU  Gipfeltreffen am 02. März 2012 beschlossen und soll bis Anfang 2013 von den nationalen Parlamenten  ratifiziert werden. Vorangetrieben wird der Pakt von einem Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie,  der EU-Kommission und europäischen Exportüberschussländern unter der Führung Deutschlands. Er sieht  unter anderem Strafen für Länder vor, die von einem strikten Sparkurs abweichen. Positiv beziehen sich  die Unterzeichner_innen auf die sozialen Proteste etwa der spanischen Empörten, der griechischen Linken  oder der Occupy-Bewegung. Mit ihrer Stellungnahme rufen sie auch zur Teilnahme an kommenden  Protestaktionen auf. Der für den 31. März geplante “Europäische Aktionstag gegen Kapitalismus”, der  globale Aktionstag am 12. Mai und die Protesttage gegen das Krisenregime der Europäischen Union in  Frankfurt am Main vom 17.-19. Mai bieten die Möglichkeit, für eine andere Politik einzutreten. Die  Mitglieder des Bundestages fordert der Appell auf, den Fiskalpakt nicht zu ratifizieren. Statt des Fiskalpakts müssen Staatsschulden gestrichen, Kapitalverkehrskontrollen eingeführt und Banken in  öffentliche Dienstleister umgewandelt werden. Politik und Wirtschaft sollen auf allen Ebenen radikal  demokratisiert werden.

Zum Aufruf: www.demokratie-statt-fiskalpakt.org

Die EU in der Krise. Zwischen autoritärem Etatismus und europäischem Frühling

Erscheinen: März 2012 im Verlag Westfälisches Dampfboot

Der europäische Integrationsprozess wird durch eine massive ‘Vielfachkrise’ erschüttert: die Euro-Krise und Staatskrisen, nicht nur in Griechenland, die Krise des politischen Integrationsprozesses, der Legitimationsverlust der EU sowie das völlige Fehlen eines neuen populären europäischen Projektes: Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings und weltweiter anti-neoliberaler Proteste eskalieren in der europäischen Peripherie die sozialen Kämpfe gegen eine Abwälzung der Krisenfolgen nach unten und für eine weitgehende Demokratisierung der Gesellschaft. Der Beitrag der sozialwissenschaftlichen ‘Europaforschung’ zum kritischen Verständnis dieser Entwicklungen ist marginal. Auch herrschaftskritische Ansätze haben die Bedeutung der EU lange unterschätzt. Der vorliegende Band der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG) reagiert auf diese Leerstellen greift die Diskussionen der kritischen Europaforschung auf und entwickelt sie weiter. Im Rahmen einer intersektionalen Kapitalismusanalyse untersuchen die Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven Hintergründe und Dynamik der Krise und diskutieren emanzipatorischen Strategien für ein anderes Europa.

Alle Bände der AkG-Publikationsreihe

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Wie lässt sich die globale Durchsetzung des neoliberalen Projekts verstehen? Und welche Perspektiven eröffnet die gegenwärtige Krise für gesellschaftliche Veränderung? Für die Diskussion solcher Fragen stellt der italienische Marxist Antonio Gramsci (1891-1937) schillernde Begriffe wie „Hegemonie“, „integraler Staat“ oder etwa „organische Krise“ zur Verfügung. Ihnen wird in der Buchvorstellung nachgegangen – samt der Frage, wie eine „widerständige Aneignung Gramscis“ gerade heute aussehen könnte. Der Sammelband “Gramsci global. Neo-gramscianische Perspektiven in der Internationalen Politischen Ökonomie”, herausgegeben von Opratko und Prausmüller, bietet eine kritische Zwischenbilanz der wissenschaftlichen Debatten und bietet eine gute Gelegenheit zur Vertiefenden Auseinandersetzung. Zugleich eine gute Gelegenheit, anlässlich seines 75. Todestages, sich dieses bedeutenden italienischen Marxisten zu erinnern.

Donnerstag, 1. März 2012 von 19 bis 22 Uhr, Ort: Alte Mensa, Universität Kiel
Freitag, 2. März 2012 von 19 bis 22 Uhr, Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin

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